Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz und die Europarechtswidrigkeit

Das geplante, politisch hoch umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Paradebeispiel für die Einwirkung des Europarechts auf mitgliedstaatliche Steuerabkommen. In seiner Ursprungsfassung greifen die Regelungen des Steuerabkommens zur Zinsertragsbesteuerung in die ausschließliche AuBenzuständigkeit der EU ein und konterkarieren ein abgestimmtes gemeinschaftliches Vorgehen der EU gegenüber der Schweiz im Rahmen der sachlichen Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie. Die Steueramnestie tritt mit dem europarechtlichen Grundsatz steuerlicher Neutralität und der Pflicht zur wirksamen Erhebung von Eigenmittel-Abgaben für den EU-Haushalt in Konflikt. Das in Reaktion auf europarechtliche Bedenken ausgehandelte Änderungsprotokoll aus dem April 2012 räumt diese Bedenken nur teilweise aus.