Gegenwärtige Verbraucherrechtsfälle und Bedarf an staatlicher Rechtsdurchsetzung

„Trickbetrügereien“ entwickeln sich über die Jahre. Die Beziehung zwischen Verbrauchern und Anbietern hat vor allem im letzten Jahrzehnt beträchtliche Veränderungen erfahren. Insbesondere hat sich der Online-Handel zu einem alltäglichen Phänomen entwickelt. Geschäfte über das Internet abzuwickeln, scheint die Möglichkeiten für die „Trickbetrüger der Gegenwart“ zu vervielfachen mit dubiosen Methoden (oft unter Geheimhaltung ihrer Identität) beträchtliche Gewinne zu erzielen und dabei Schäden auf Verbraucherseite – gesellschaftliche Schäden – zu verursachen. Neben allerlei Kostenfallen im Internet gelten auch Verkaufs- und Werbeveranstaltungen („Kaffeefahrten“) sowie unerlaubte Telefonwerbung als heutige Problemfelder im Verbraucherrecht. Die Ortung der Anbieter gestaltet sich regelmäßig schwierig. Anbieter, die sich hinter Landesgrenzen verstecken, stellen ein besonderes Problem dar.

Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit der Frage nach dem Bedarf an staatlicher Rechtsdurchsetzung als Antwort auf diese Herausforderungen. Die Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung wird in Deutschland bereits diskutiert. Dieser Beitrag hinterfragt, ob dies rechtsökonomisch untermauert werden kann? Die ökonomische Analyse des Rechts, die zunächst in den USA und dann auch in Europa insbesondere im Bereich Wettbewerbs- und Kartellrecht ihre Anfänge genommen hat, hat sich in weiteren Rechtsbereichen – wie der Rechtsdurchsetzung im Bereich Verbraucherschutz – als solide Disziplin zur Beleuchtung rechtlicher Probleme aus Sicht von Effizienzkriterien bewährt. Die Leistungsfähigkeit verschiedener Rechtsdurchsetzungsmechanismen kann auf pragmatische Weise getestet werden. Im Fokus steht dabei die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt, das Kollektivinteresse. Im Folgenden werden Stärken und Schwächen rein privatrechtlicher Rechtsdurchsetzung im Vergleich zu anderen Rechtsdurchsetzungsinstrumenten zunächst rechtsökonomisch (theoretisch) untermauert und anschließend die Situation in Deutschland analysiert.